Streitwert Abmahnung

In einer Filesharing-Sache hat das Amtsgericht Hamburg in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13, den Streitwert auf 1000 Euro begrenzt.

Dem Kläger hat das Gericht geraten, die Klage hinsichtlich eines darüber hinaus geforderten höheren Betrags zurückzunehmen. Das Amtsgericht Hamburg beruft sich dabei auf das neue Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das zwar schon vom Bundestag verabschiedet ist, aber das noch nicht in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz wirkt sich erfreulicher Weise bereits jetzt zu Gunsten von Abgemahnten aus.

Zwar ist nicht absehbar, inwiefern andere Gerichte bzw. Richter die Auffassung, die aus der Verfügung erkennbar wird, teilen. Das neue Gesetz hat aber bereits jetzt offenkundig zu einem Umdenken in der Richterschaft in dem konkreten Fall geführt.

Unter anderem ist in dem neuen Gesetz die folgende Neufassung von § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG vorgesehen (die derzeit also noch nicht gilt) -

„Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. § 49 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden.”

Ferner ist in dem neuen Gesetz unter anderem die Neufassung von § 49 Abs. 1 GKG vorgesehen (die derzeit also ebenfalls noch nicht gilt) -

„In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.”

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